Arbeitsvertrag

Schweiz

Der Arbeitsvertrag ist hauptsächlich in folgenden Gesetzen geregelt.

Gesetz	Inhalt
Obligationenrecht / OR (Art. 319-362)	Entstehung und Beendigung von Arbeitsverträgen, Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft. Die Anstallungsbedingungen von Beamten und anderen Staatsangestellten unterliegen besonderen Vorschriften des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.
Arbeitsgesetz / ArG samt Verordnungen I bis IV	Arbeits- und Ruhezeiten, Sontags-, Nacht- und Schichtarbeit, Gesundheitsschutz. Dem Arbeitsgesetz unterstehen praktisch alle Industrie-, Gewerbe- und Handelsbetriebe. Nicht unterstellt sind ihm die meisten öffentlichen Verwaltungen, Betriebe des öffentlichen Verkehrs sowie Landwirtschaftsbetriebe und private Haushaltungen.
Mitwirkungsgesetz / MWG	Unformation und Mitsprache der Arbeitnehmer in bestimmten Situationen.
Gleichstellungsgesetz / GlG	Gleichstellung der Geschlchter im Erwerbsleben (Lohngleichheit, Verbot geschlechtsbedingter Diskriminierung usw.)
Heimarbeitsgesetz / HarG mit Heimarbeitsverordnung	Gewerbliche und industrielle, aber nicht kaufmännische Heimarbeit.
Arbeitsvermittlungsgesetz / AVG	Arbeitsvermittlung und Personalverleih, Temporärarbeit.
Datenschutzgesetz / DSG	Bearbeitung von Personendaten in Arbeitsverhältnissen.
Fusionsgesetz / FusG	Fusionen, Betriebsspaltungen, Vermögensübertragungen.
Sozialversicherungsgesetze samt den Verordnungen dazu	Insbesondere zu AHV (AHVG) IV (IVG) Erwerbsersatzordnung (EOG) obligatorische Unfallversicherung (UVG) Arbeitslosenversicherung (AVIG) Berufliche Vorsorge (BVG)

Ein Vertrag zur freien Mitarbeit kann formlos abgeschlossen werden, jedoch sind schriftliche Abmachungen dringend zu empfehlen. Sie geben Sicherheit über die Art der Aufgaben, die vereinbarte Entlöhnung und können auf Fragen eingehen, die gesetzlich nicht geregelt sind. Folgende Punkte gehören unbedingt in einen solchen Vertrag.

• Bezeichnung des Vertragsverhältnisses als freie Mitarbeit
• Nennung der Vertragsparteien (freier Mitarbeiter, Auftraggeber)
• Beschreibung der Aufgaben bzw. des konkreten Projekts
• Arbeits- bzw. Einsatzort. Achtung: Falls der freie Mitarbeiter zu eng in den Betrieb eingebunden wird, so entsteht ein Arbeitsvertrag!
• Termine, allenfalls Konventionalstrafe bei Nichteinhalten
• Entlöhnung: pro Stunde, pro Monat, pauschal; Fälligkeit, Spesenentschädigungen
• Regelung, wer die Sozialversicherungsbeiträge abrechnet - massgebend ist dabei die Einstufung durch die AHV. Der Auftraggeber kann vom freien Mitarbeiter eine Bescheinigung der AHV über dessen Selbständigkeit verlangen.
• Abmachungen bezüglich Urheberrecht und Datenschutz.
• Dauer der Zusammenarbeit, allfällige Kündigungsfristen
• Anwendbares Recht
  • Auftrag (OR Art 394 ff.)
  • Werkvertrag (OR Art. 363 ff.)
  • ein einzelnen Punkten womöglich Arbeitsvertrag (OR Art. 319 ff.)
• Gerichtsstand: Kann im Auftrag und Werkvertrag frei gewählt werden. Von Vorteil ist natürlich der eigene Wohnort.

Weblinks

Herausgeber	Sprache	Webseitentitel	Anmerkungen
Schweizerische Eidgenossenschaft	ger	Systematische Sammlung des Bundesrechtswbm